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Viele Grüße
Burkhard Blienert, Kreisvorsitzender

Aktuelles der SPD im Kreisverband Paderborn

Nach langen Auseinandersetzungen ist es nun Familienministerin Franziska Giffey  gelungen, die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser auf eine langfristige 8-jährige Basis zu stellen. Das neue Bundesprogramm hat eine Laufzeit von 2021 bis 2028. Außerdem sind in den kommenden Jahren die üblichen 30.000 Euro wieder um 10.000 € aufgestockt worden und damit 40.000 Euro Bundesmittel pro Mehrgenerationenhaus gesichert. In der Bundesrepublik gibt es insgesamt 580 Mehrgenerationenhäuser, eines davon in der Paderborner Leostraße 45, welches von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) betrieben wird.

Burkhard Blienert, SPD-Kreisvorsitzender und designierter Bundestagskandidat der SPD kennt die Debatte schon seit Jahren. „Die Zeit von 8 Jahren sind für diesen Bereich endlich mal eine Phase langfristiger Planung und Sicherheit, nachdem sonst immer von Jahr zu Jahr gebangt und interveniert werden musste, um die Finanzierung zu sichern. Die Union hat es uns dabei nicht leicht gemacht, das Geld für dieses erfolgreiches Projekt bereitzustellen.“, so die positive Einschätzung des SPD-Politikers.

Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel für die 396 Städte und Gemeinden in NRW aus. So auch im Kreis Paderborn.

Die Kommunen in NRW (Städte, Gemeinden, Kreise und die beiden Landschaftsverbände) werden zu 23 Prozent an den Einnahmen aus den sogenannten Verbundsteuern beteiligt. Die Verteilung dieses 23-prozentigen Anteils auf die Städte und Gemeinden und Kreise wird über das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz jedes Jahr geregelt. Corona-bedingt sinken die Einnahmen aus den Verbundsteuern. Somit sinkt auch der 23-prozentige Anteil der Kommunen. Diesen Ausfall stockt die Landesregierung mit einem Kredit in Höhe von insgesamt gut 942 Millionen Euro auf.

Um diese Einbrüche bei Städten und Gemeinden auszugleichen, hat der Landtag beschlossen, die fehlende Summe aufzustocken. Allerdings hat die CDU/FDP-Landesregierung das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 lediglich um ein Kreditvolumen in der genannten Höhe von rund 943 Millionen Euro erhöht. Diese Summe müssen die Städte und Gemeinden somit zukünftig dem Land zurückzuzahlen.

Die Corona Pandemie lähmt immer noch viele Aktivitäten, so auch die Möglichkeiten von Parteien und Verbänden. Daher hat der Kreisvorstand der SPD Kreisverband Paderborn schon letzte Woche die geplante Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl 2021 abgesagt.

„Wie waren im Dezember noch optimistisch, dass die Infektionszahlen deutlich zurückgehen und hatten daher für den 23. Januar die Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl geplant. Doch aufgrund der weiterhin sehr hohen Infektionsraten mussten wir dann leider absagen, um die Gesundheit unserer Mitglieder nicht zu gefährden. Eine Versammlung wäre nicht zu verantworten gewesen“ sagt Burkhard Blienert, Vorsitzender der SPD im Kreis Paderborn und auch vom Vorstand nominierter Kandidat für die kommenden Bundestagswahl.

„Es ist schon sehr schade, wie stark uns diese Pandemie einschränkt. Das spüren ja auch alle Menschen hautnah. Doch es nützt nichts, wir müssen uns und alles anderen schützen“, so der Stadtpunkt des Kreisvorstandes.

Bis es wieder Präsenzveranstaltungen geben kann werden den Mitgliedern demnächst digitale Diskussionsrunden angeboten.